Öffentliche Gemeinderatssitzung
Dienstag, 6. Sept. 2011-09-04
Dringlichkeitsanträge seitens des Hr. Bgm.
1. Gebarungsprüfung
Aufnahme in die TO – einstimmig
TOpunkt 2.
2. Sondernutzungsvertrag mit der LR, Einbauten in der Gutensteinerstraße
Aufnahme in die TO – einstimmig
TOpunkt 5.
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokoll der Sitzung vom 1.7.2011
Keine Einwendungen.
2. Gebarungsprüfung
Zur Kenntnis genommen!
3. Darlehensaufnahme für Wasserversorgung BA 08 – Filter
€ 800.000,- , PSK
Einstimmig!
4. Darlehensaufnahme für Wasserversorgung BA 07 – Leitungsverlegung
€ 200.000,- , PSK –
Mehrheitlich angenommen, 4 Enthaltungen (BL)!
5. Sondernutzungsvertrag mit der NÖ- LR. , Einbauten in der Gutensteinerstraße
Einstimmig!
6. Auftragsvergabe – Gestaltung Gutensteinerstraße /Steinabrückl , Fahrbahnasphaltierung
durch die Straßenbauabteilung ST4 – Materialkostenübernahme
Kosten von ca .€ 123.000,- exkl. MWSt.
Zusatzantrag der SPÖ – Preis incl. MWSt.
Mehrheitlich beschlossen , 4 Enthaltungen ( BL, GR. Waxhofer )
7. Auftragsvergabe WVA / Versorgungsanlagen
a) BA 08/1 (Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten für die Wasser-
Aufbereitungsanlage
Fa. Granit, € 198.967,25,- exkl. 20% USt.
Einstimmig beschlossen!
b) BA 08/2 (maschinelle Aufrüstung und E-Installationen für die Wasser-
Aufbereitungsanlage)
Fa. GWT , € 429,404,30,- exkl. 20% USt.
Einstimmig beschlossen!
c) BA 07/1 und BA 08/3 (Wasserleitungsverlegungen, Drucksteigerungsan-
Lage bei WW2 und div. Erdarbeiten für weitere Leitungsverlegungen)
Fa. Granit , € 548.518,72,- exkl. 20% USt.
Mehrheitlich beschlossen, 4 Enthaltungen (BL)
8. Auftragsvergabe Gehweg / Verbindung Wöllersdorf – Steinabrückl durch
die Straßenbauabteilung, Materialkostenübernahme, € 168,000,- inkl. 20% USt.
Mehrheitlicher Beschluss, 4 Enthaltungen (BL)
9. Verkehrsberuhigung – Bereich der Volksschule Steinabrückl
€ 108.000,- inkl. 20% USt.
Zusatzantrag der SPÖ: Meinung des Verkehrsachverständigen abwarten
Mehrheitlicher Beschluss, 4 Enthaltungen (BL)
10. Sozialfonds – Gründung eines Verwaltungsbeirates
TOpunkt wurde zurückgestellt!
11. Löschungsquittungen a) Löschung Wiederkaufsrecht EZ 2074, KG Wöllerdorf
b) Löschung Konventionalstrafe – EZ 1208, KG Wöllersdorf
Einstimmiger Beschluss!
12. Übernahme ins öffentliche Gut –
a) Teilfläche von Grundstück 299 KG Wöllersdorf
b) Teilfläche für Gehwegverbindung Wöllersdorf – Steinabrückl
c) L. Lehnerstraße, Abtretung Rosenberger und Fa. Alpla
Einstimmiger Beschluss!
13. Ankauf – Winterdienstgerätschaft für Steinabrückl
Kubota Diesel Rasentraktor mit Schneeschild und Aufbaustreuer
Einstimmiger Beschluss!
14. Übernahme des Sportplatzweges durch die Gemeinde und Servitut
Einstimmiger Beschluss!
15. Gemeindewappen – Nutzung durch Wander-und Radwanderverein
Gegenantrag der UGI zur Nutzung durch alle Vereine im Hinblick auf 40 Jahre Gemeindezusammenlegung: Mehrheitlich abgelehnt 20:2 !!
Antrag des GV: mehrheitlich angenommen, 3 Enthaltungen (UGI,GR. Waxhofer)
1 Gegenstimme (GR.Bauer)