Öffentliche Gemeinderatssitzung

Dienstag, 6. Sept. 2011-09-04

Dringlichkeitsanträge seitens des Hr. Bgm.

1. Gebarungsprüfung
    Aufnahme in die TO  – einstimmig
    TOpunkt 2.
2. Sondernutzungsvertrag mit der LR, Einbauten in der Gutensteinerstraße
    Aufnahme in die TO – einstimmig
    TOpunkt 5.

Tagesordnung:

1. Genehmigung des Protokoll der Sitzung vom 1.7.2011
    Keine Einwendungen.

2. Gebarungsprüfung
    Zur Kenntnis genommen!

3. Darlehensaufnahme für Wasserversorgung BA 08 – Filter
    € 800.000,-  , PSK  

     Einstimmig!

4. Darlehensaufnahme für Wasserversorgung BA 07 – Leitungsverlegung
    € 200.000,- , PSK – 

    Mehrheitlich angenommen, 4 Enthaltungen (BL)!

5. Sondernutzungsvertrag mit der NÖ- LR. , Einbauten in der Gutensteinerstraße
    Einstimmig!

6. Auftragsvergabe – Gestaltung Gutensteinerstraße /Steinabrückl , Fahrbahnasphaltierung
    durch die Straßenbauabteilung ST4 – Materialkostenübernahme
    Kosten von ca .€ 123.000,- exkl. MWSt.

    Zusatzantrag der SPÖ –  Preis incl. MWSt.
    Mehrheitlich beschlossen , 4 Enthaltungen ( BL, GR. Waxhofer )

7. Auftragsvergabe WVA / Versorgungsanlagen

a) BA 08/1 (Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten für die Wasser-
    Aufbereitungsanlage
    Fa. Granit, € 198.967,25,- exkl. 20% USt.
    Einstimmig beschlossen!

b) BA 08/2  (maschinelle Aufrüstung und E-Installationen für die Wasser-
    Aufbereitungsanlage)
    Fa. GWT , € 429,404,30,- exkl. 20% USt.  
    Einstimmig beschlossen!

c) BA 07/1 und BA 08/3  (Wasserleitungsverlegungen, Drucksteigerungsan-
    Lage bei WW2  und div. Erdarbeiten für weitere Leitungsverlegungen)
    Fa. Granit , € 548.518,72,- exkl. 20% USt.
    Mehrheitlich beschlossen, 4 Enthaltungen (BL)

8. Auftragsvergabe Gehweg / Verbindung Wöllersdorf  – Steinabrückl durch
    die Straßenbauabteilung, Materialkostenübernahme, € 168,000,- inkl. 20% USt.
    Mehrheitlicher Beschluss, 4 Enthaltungen (BL)    

9. Verkehrsberuhigung – Bereich der Volksschule Steinabrückl
    € 108.000,- inkl. 20% USt.
    Zusatzantrag der SPÖ: Meinung des Verkehrsachverständigen abwarten
    Mehrheitlicher Beschluss, 4 Enthaltungen (BL)

10. Sozialfonds – Gründung eines Verwaltungsbeirates
     TOpunkt wurde zurückgestellt!

11. Löschungsquittungen    a) Löschung Wiederkaufsrecht  EZ 2074, KG Wöllerdorf
                                            b) Löschung Konventionalstrafe – EZ 1208, KG Wöllersdorf
      Einstimmiger Beschluss!

12.  Übernahme ins öffentliche Gut –
      a) Teilfläche von Grundstück 299 KG Wöllersdorf
      b) Teilfläche für Gehwegverbindung Wöllersdorf – Steinabrückl
      c) L. Lehnerstraße, Abtretung Rosenberger und  Fa. Alpla
      Einstimmiger Beschluss!

13. Ankauf – Winterdienstgerätschaft für Steinabrückl
      Kubota Diesel Rasentraktor mit Schneeschild und Aufbaustreuer
      Einstimmiger Beschluss!

14. Übernahme des Sportplatzweges durch die Gemeinde und Servitut
      Einstimmiger Beschluss!

15. Gemeindewappen – Nutzung durch Wander-und Radwanderverein
      Gegenantrag der UGI zur Nutzung durch alle Vereine im Hinblick auf 40 Jahre Gemeindezusammenlegung: Mehrheitlich abgelehnt  20:2 !!
      Antrag des GV: mehrheitlich angenommen, 3 Enthaltungen (UGI,GR. Waxhofer)
      1 Gegenstimme (GR.Bauer)

     

      

Gegenantrag der UGI  zur grundsätzlichen Nutzung des Wappens für alle Vereine und Institutionen,
mit Einzel-Prüfung zur Genehmigung der dann konkreten Zwecke
 
 

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